(Sofern Sie einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG benötigen, können Sie diesen hier herunterladen: www.google.com/analytics/terms/de.pdf)
Diese Geschäftsbedingungen für Google Analytics (diese „Vereinbarung“) gelten zwischen Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (im Folgenden „Google“) und Ihnen (entweder Sie persönlich oder das Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind; im Folgenden „Sie“ oder „Ihnen“). Diese Vereinbarung regelt Ihre Nutzung der hier geregelten Standardversion des Dienstes Google Analytics (im Folgenden der „Service“). DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ICH STIMME ZU“, DURCH REGISTRIERUNG ODER DURCH NUTZUNG DES DIENSTES, ERKLÄREN SIE, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG ZUR KENNTNIS GENOMMEN HABEN UND IM EIGENEN NAMEN ABSCHLIESSEN BZW. DASS SIE BERECHTIGT SIND, IM NAMEN DES INHABERS DES ACCOUNTS ZU HANDELN UND DIESE VEREINBARUNG FÜR IHN ABZUSCHLIESSEN. DIE PARTEIEN VEREINBAREN DAS FOLGENDE:
Im Rahmen dieser Vereinbarung haben die folgenden Worte die im Folgenden wiedergegebenen Bedeutungen:
„Account“ bezeichnet Ihr Abrechnungskonto für den Service. Alle Hits für Profile, die mit einer einzelnen Property verbunden sind, werden zusammengefasst, bevor das Entgelt für den Service für diese Property ermittelt wird;
„Besucher“ bezeichnet die Besucher Ihrer Properties.
„Datenschutzerklärung“ bezeichnet die Datenschutzerklärung auf einer Property.
„Dokumentation“ bezeichnet alle Ihnen von Google begleitend bereitgestellten Dokumentationen zur Verwendung mit der Processing Software, einschließlich der online zugänglich gemachten Dokumentationen;
„Drittpartei“ bezeichnet jeden Dritten, (i) dem Sie Zugriff auf Ihr Konto gewähren oder (ii) für den Sie im Auftrag Informationen mittels des Services erfassen.
„GATC“ bezeichnet den geschützten Google Analytics Tracking Code, der in Ihrer Property installiert wird, um Kundendaten zu erheben, einschließlich sämtlicher Fixes, Updates und Upgrades;
„Hit“ (oder „Page View“) ist die Basiseinheit, die das Google Analytics System misst. Ein Hit kann ein Aufruf des Google Analytics Systems durch verschiedene sog. Libraries wie Javascript (analytics.js), Silverlight, Flash und Mobile sein. Ein Hit kann derzeit auch ein Pageview, eine Transaktion, ein Item, ein Event, eine soziale Interaktion oder eine Nutzer-Zeitmessung (sog. User Timing) sein. Hits können zudem ohne Verwendung der verschiedenen sog. Libraries durch andere von Google Analytcis unterstützte Protokolle und Mechanismen, die Ihnen im Rahmen des Services bereitgestellt werden, an das Google Analytics System gesendet werden;
„Kundendaten“ oder “Google Analytics Daten” bezeichnet die Daten, technischen Eigenschaften und Aktivitäten von Besuchern, die Sie mit Hilfe des Services erfassen, verarbeiten oder speichern (hierzu zählen insb. mittels Cookies erzeugte Informationen über die Verweildauer und die Interaktion mit Ihrer Website sowie die IP-Adresse von Besuchern Ihrer Website);
„Personenbezogene Daten“ bezeichnet jede Information, die sich auf die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (die betroffene Person) bezieht;
„Processing Software“ bezeichnet die Google Analytics Software einschließlich aller dazugehörigen Upgrades, die durch Google auf den Servern gehostet wird und die Kundendaten analysiert und Reports erstellt;
„Profile“ bezeichnet sämtliche Einstellungen, die zusammen die in einen bestimmten Report einzubeziehenden oder auszuschließenden Informationen festlegen. Ein Profil kann zum Beispiel zur Beobachtung eines kleinen Ausschnittes einer Website als einmaliger Report festgelegt werden. Unter einer einzelnen Property kann eine Vielzahl von Profilen eingerichtet werden;
„Property“ (oder „Website“) bezeichnet eine Gruppe von Webseiten, Applikationen oder andere Gegenstände, die unter Ihrer Kontrolle stehen und Daten an Google Analytics senden. Jede Property umfasst ein Standardprofil, das alle Seiten innerhalb der Property misst.
„Report“ bezeichnet die Auswertung für ein individuelles Profil, die unter https://www.google.de/analytics/ (oder jeder anderen URL, die Google zu einem späteren Zeitpunkt benennt) angezeigt wird.;
„Server“ bezeichnet die von Google (oder seinen verbundenen Unternehmen) kontrollierten Server, auf denen die Processing Software und die Kundendaten gespeichert sind;
„Software“ bezeichnet den GATC und die Processing Software.
„Vertrauliche Informationen“ sind sämtliche urheberrechtlich geschützten Daten sowie alle sonstigen Informationen, die von einer der Vertragsparteien gegenüber der anderen schriftlich mitgeteilt werden und als „vertraulich“ gekennzeichnet sind oder die mündlich mitgeteilt werden und innerhalb von fünf Werktagen schriftlich zusammengefasst und mitgeteilt werden und als „vertraulich“ gekennzeichnet werden. Abweichend hiervon gehören zu den vertraulichen Informationen nicht solche Informationen, die der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind, die der jeweils anderen Partei, gegenüber der sie offenbart wurden, bereits vor der Offenbarung bekannt waren oder die unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen von der empfangenden Vertragspartei entwickelt wurden.
2.1 Vorbehaltlich einer Änderung der Bedingungen nach Klausel 14 wird der Service unentgeltlich für bis zu zehn Millionen Hits monatlich pro Account erbracht.
2.2 Google ist berechtigt, die Entgelte und Zahlungsbedingungen für den Service von Zeit zu Zeit zu ändern, einschließlich der Einführung zusätzlicher Entgelte für geografische Daten, für die Einführung von Kosten-Daten aus Suchmaschinen oder anderer Entgelte, die Dritte von Google oder seinen verbundenen Unternehmen für die Aufnahme von Daten in den Service beanspruchen. Die Wirksamkeit derartiger Änderungen steht unter dem Vorbehalt der Annahme durch Sie. Die Änderungen werden über die Webseite www.google.de/analytics/ (oder jede andere URL, die Google zu einem späteren Zeitpunkt benennt) mitgeteilt. Ihr fortgesetzter Gebrauch des Services nach einer solchen in Kenntnissetzung gilt als Annahme dieser Änderungen.
2.3 Soweit nicht anders vereinbart, werden alle Entgelte in US Dollar angegeben. Alle ausstehenden Forderungen werden mit Beendigung dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Grund, sofort fällig. Etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Einziehung der Forderung (einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverfolgung), die für Google entstehen, werden ebenfalls fällig. Sämtliche Forderungen werden – soweit dies auf Sie zutrifft – über ihre Kreditkarte oder jede andere für Ihren AdWords-Account vereinbarte Einziehungsmethode eingezogen.
3.1 Um sich für den Service anzumelden, müssen Sie die im Anmeldeverfahren abgefragten Informationen, einschließlich ihrer E-Mailadresse („User Name“) und eines Passwortes, Google aktuell, vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung stellten.
3.2 Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort und den User Name vertraulich zu behandeln und übernehmen die volle Verantwortung für die Verwendung Ihres Passwortes oder Accounts, sei es durch Sie selbst oder durch Dritte. Sie sind allein verantwortlich für alle Aktivitäten die in Ihrem Account auftreten. Sie sind verpflichtet, Google unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, sobald Sie von einer nicht autorisierten Nutzung Ihres Accounts oder von einem sonstigen Sicherheitsrisiko erfahren. Von Zeit zu Zeit werden sich Mitarbeiter von Google (oder Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen von Google) in den Service zu dem Zweck einloggen, den Service in Stand zu halten oder zu verbessern, einschließlich, um Sie bei technischen Problemen oder Abrechnungsfragen zu unterstützen.
4.1 Google räumt Ihnen hiermit das beschränkte, widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht ein, den GATC ausschließlich in dem Umfang zu installieren, zu vervielfältigen und zu nutzen, wie dies zur Nutzung des Service für Ihre Properties oder Properties von Drittparteien notwendig ist. Google räumt Ihnen ferner das Recht auf ferngesteuerten Zugriff, Ansicht und Download Ihrer Reports ein, die unter www.google.de/analytics/
4.2 Sie verpflichten sich, weder selbst noch einem Dritten zu gestatten: (i) die Software und/oder die Dokumentation zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen; (ii) die Software zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Sourcecode der Software aufzudecken (abgesehen von dem nach §§ 69d und 69e UrhG Erlaubten); (iii) die Software, die Dokumentation und/oder den Service zu vermieten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig Rechte hieran zu übertragen (oder entsprechendes behaupten); (iv) Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in oder auf der Software oder im Zusammenhang mit dem Service zu entfernen; (v) ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf des Service oder der Software eingreift oder einzugreifen versucht; oder (vi) Daten, die als einem Dritten gehörend gekennzeichnet sind, zu anderen Zwecken als der Erstellung, dem Betrachten und dem Herunterladen von Reports in dem Service zu verwenden. Sie sind verpflichtet, dass Sie sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zu den Dokumentationen, zur Software, zum Service und den Reports anwendbaren Gesetze und sonstige Vorschriften einhalten.
Keine der Vertragsparteien wird die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nutzen oder offen legen, es sei denn, dies geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist. Die so zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtete Vertragspartei setzt die jeweils andere Vertragspartei hierüber so früh wie möglich vor der Offenlegung dieser Informationen in Kenntnis.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Google oder seine verbundenen Unternehmen Informationen über Ihre Benutzung des Service (einschließlich und ohne Einschränkung auch von Kundendaten) speichert und für die Zwecke der Bereitstellung des Webanalyse- und Trackingdienstes nutzt, soweit dies im Rahmen der Bedingungen von Googles Privacy Policy (abrufbar unter https://www.google.de/policies/privacy/ oder unter jeder anderen, zu einem späteren Zeitpunkt zu diesem Zweck von Google benannten URL) erfolgt. Google verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn, Google (i) hat Ihre Einwilligung; (ii) geht davon aus, dass es gesetzlich dazu verpflichtet ist oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von Google, von seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen; oder (iii) stellt diese Informationen unter besonderen Umständen Dritten zur Verfügung, um Aufgaben im Auftrag von Google (z. B. Abrechnungsaufgaben oder Datenspeicherungen) unter striktem Schutz der Informationen vor Nutzung der Daten anders als durch Google angewiesen durchzuführen. Wenn dies erfolgt, so ist vertraglich festzulegen, dass diese Dritten verpflichtet sind, diese Informationen nur nach den Instruktionen, in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und mit angemessenen Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen verarbeitet werden.
7.1 Sie werden keine Informationen an Google übermitteln anhand derer Google eine Person identifizieren könnte, noch werden Sie eine solche Übermittlung Dritten erlauben oder diese dabei unterstützen.
Sie sind ferner verpflichtet, an prominenten Stellen eine sachgerechte Datenschutzerklärung vorzuhalten (und sich an diese zu halten). Sie sind dazu verpflichtet, den Einsatz von Google Analytics und wie es Daten erfasst und verarbeitet, offen zu legen. Dazu können Sie einen prominenten Link auf die Seite “Wie Google Daten verwendet, wenn Webseiten und Apps unserer Partner genutzt werden.” (erreichbar unter www.google.de/policies/privacy/partners/ oder jeder anderen URL, die Google nachfolgend zu diesem Zweck benennt). Sie sind dazu verpflichtet, wirtschaftlich zumutbare Schritte zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ein Besucher transparente, umfassende Informationen über das Speichern von und das Zugreifen auf Cookies oder auf weitere Informationen auf dem Endgerät des Besuchers erhalten und dass der Besucher sich damit einverstanden erklärt, insoweit dies im Zusammenhang mit den Diensten erfolgt und das Bereitstellen solcher Informationen und das Einholen eines solchen Einverständnisses gesetzlich vorgesehen ist. Auch werden Sie keine Features des Service zum Datenschutz umgehen (z.B. Opt-out).
Unter Umständen nutzen Sie eine integrierte Version von Google Analytics und bestimmten DoubleClick und Google Werbediensten (“Google Analytics Werbefunktionen”). Wenn Sie Google Analytics Werbefunktionen nutzen, unterliegt diese Nutzung der Google Analytics-Richtlinie für Werbefunktionen (abrufbar unter https://support.google.com/analytics/answer/2700409?hl=de&topic=2611283). Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung von Doubleclick oder Google Werbediensten unterliegt den entsprechenden zwischen Ihnen und Google geltenden Nutzungsbedingungen
7.2 Soweit das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) auf die von Ihnen vorgenommene Verwendung des Services zur Verarbeitung von Kundendaten Anwendung findet, sind die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung (Anlage 1, welche in einem separaten Dokument zur Verfügung steht) als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle eines Widerspruches zwischen Anlage 1 und Klausel 6 gehen die Regelungen der Anlage 1 vor. Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung bedürfen der Schriftform.
7.3 Wenn Sie die Google Analytics 360 Suite Home nutzen, unterliegt diese Nutzung den Google Analytics 360 Suite Home-Nutzungsbedingungen (den “Suite Home-Bedingungen”), die unter https://360suite.google.com/terms (oder unter einer anderen von Google angegebenen URL) verfügbar sind und deren Name und Inhalt von Zeit zu Zeit geändert werden können. Vorbehaltlich des Abschnitts 2 der Suite Home-Bedingungen unterliegt die Nutzung des Services weiterhin den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
Sie verpflichten sich, Google, seine Erfüllungsgehilfen, seine Vertreter, verbundene Unternehmen, seine Geschäftsführer, seine leitenden Angestellten, seine Angestellten und seine Gesellschafter für jeden Verlust, für jede Haftung und/oder für sämtliche Kosten zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass (i) Sie anwendbare Gesetze, Normen oder sonstige Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Service verletzen; (ii) irgendein Dritter, dem Sie Zugang zu Ihrem Account oder den Reporting-Funktionen der Software gewähren, Bestimmungen dieser Vereinbarungen verletzt, (iii) sowie für jeden von einem solchen Dritten gegen Google erhobenen Anspruch im Zusammenhang mit der Gewährung des Zugangs zu dem Account oder Service.
9.1 Für jeden Fall, in dem Sie einem Dritten Zugang zu Ihrem Account oder eines Teils hiervon gestatten oder den Service zur Datenerhebung im Auftrag eines Dritten nutzen, unabhängig davon, ob Sie hierzu von Google oder seinen verbundenen Unternehmen autorisiert sind, gelten die Bedingungen der Klausel 8.
9.2 Falls Sie den Service im Namen oder im Auftrag eines Dritten benutzen, so sichern Sie zu, dass (a) Sie vollumfänglich zum Handeln im Namen oder im Auftrag des Dritten berechtigt sind und den Dritten wirksam an diese Vereinbarung binden; und (b), dass im Verhältnis zwischen Ihnen und diesem Dritten der Dritte alle Rechte an den Kundendaten bzw. sämtliche Ansprüche auf die Kundendaten in den relevanten Accounts hat.
9.3 Unbeschadet von Klausel 9.2 haben sie sicherzustellen, dass jeder Dritte die Bedingungen dieser Vereinbarung so einhält, als wäre er selbst Vertragspartei. Jede Information eines Dritten, die als vertrauliche Informationen betrachtet wird, ist von Ihnen als vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht offenbart werden. Ohne das vorhergehende einzuschränken ist ihnen die Weitergabe von Kundendaten, die einem Dritten, in dessen Namen oder Auftrag sie handeln, gehören, ohne vorherige schriftliche Einwilligung dieses Dritten untersagt.
10.1 Google ist berechtigt, jederzeit und ohne Ankündigung den Service und/oder die Software zu verbessern und/oder zu verändern, vorausgesetzt, dass Ihnen diese Verbesserungen und/oder Veränderungen zumutbar sind.
10.2 Der Service, die Software und die Reports werden „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt und Google übernimmt keine Mängelgewährleistung hierfür. Ohne Einschränkung des Vorangehenden übernimmt Google insbesondere keine Gewähr dafür, dass: (i) die Benutzung des Services oder der Software Ihrem Bedarf entspricht oder ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist, (ii) dass Fehler behoben werden, (iii) dass der Service, die Software oder jede andere Software auf dem Server frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist oder (iv) dass die Benutzung des Service und sonstiger im Rahmen des Service zur Verfügung gestellter Informationen (einschließlich der Reports) richtig, genau, rechtzeitig oder in anderer Form zuverlässig möglich ist.
Weitere Abmachungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen einschließlich irgendwelcher stillschweigender Bedingungen in Bezug auf eine zufrieden stellende Qualität und Tauglichkeit für bestimmte Zwecke oder Übereinstimmungen mit bestimmten Beschreibungen gelten nicht für den Service, es sei denn, diese Vereinbarung bestimmt ausdrücklich etwas Abweichendes.
11.1 Google haftet unbeschränkt für Schäden (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von Google, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden, (b) die von Google, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, (c) die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden oder (d) im Falle arglistiger Täuschung.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die von Google, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden, haftet Google (außer in den Fällen der Ziffern 11.1 und 11.3) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
11.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4 Im Übrigen ist die Haftung von Google ausgeschlossen.
12.1 Google bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtspositionen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte am Service, an der Software und der Dokumentation (und sämtlicher Bearbeitungen, Umgestaltungen oder Erweiterungen hiervon). Alle Rechte an und im Zusammenhang mit dem Service, der Software und der Dokumentation, die Ihnen nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung eingeräumt werden, verbleiben bei Google und seinen Lizenzgebern und werden hiermit ausdrücklich Google und seinen Lizenzgebern vorbehalten.
12.2 Ohne Einschränkung des Vorhergehenden ist Ihnen nicht gestattet, selbst oder durch einen beauftragten Dritten (a) Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtliche geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Google, die mit dem Service verbunden sind, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Google zu benutzen; (b) Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtliche geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Google, die mit dem Service verbunden sind, zu registrieren, versuchen zu registrieren oder einen Dritten bei der Registrierung zu unterstützen, es sei denn, dies geschieht auf den Namen von Google und mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von Google; (c) jeden Hinweis auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder andere Schutzrechtshinweise, die im Zuge des Service in oder auf einem beliebigen Gegenstand erscheinen, zu entfernen, zu unterdrücken oder in irgendeiner Weise zu verändern oder (d) während der Laufzeit dieser Vereinbarung oder innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Vereinbarung auf Grundlage einer angeblichen Patentverletzung eine gerichtliche Anordnung im Hinblick auf irgendeinen Teil des Dienstes zu beantragen.
13.1 Diese Vereinbarung tritt am Tag Ihrer einleitend beschriebenen Annahme dieser Geschäftsbedingungen in Kraft und bleibt solange in Kraft, bis eine der Parteien den Vertrag aus beliebigem Grund und zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit einer Frist von 7 Tagen kündigt. Das Recht beider Parteien zur Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
13.2 Nach jeder Kündigung dieses Vertrages:
a) wird Google die Bereitstellung des Service einstellen und Sie werden die Nutzung des Service einstellen, alle Vervielfältigungen des GATC, die sich in Ihrem Besitz befinden, löschen und Google innerhalb von drei (3) Werktagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung oder Beendigung erklären, dass die Löschung durchgeführt wurde. Unterbleibt die Entfernung des GATC (oder eines Teils davon) von Ihrer Property bzw. die darauf bezogene Erklärung innerhalb der drei (3) Werktage nach dem Wirksamwerden der Kündigung oder Beendigung, ist Google berechtigt, das nach dieser Vereinbarung anfallende Entgelt für die Dauer und bis zu dem Zeitpunkt zu verlangen, an dem der GATC von der Property entfernt wird; und
b) Sie haben keinen Anspruch auf die Rückerstattung irgendeines Nutzungs- oder sonstigen Entgeltes; und
c) sämtliche offenen Forderungen für bis zum Datum des Wirksamwerdens der Kündigung geleisteten Service werden sofort und insgesamt fällig; und
d) sämtliche bisherigen Reports und Daten werden nicht weiter zur Verfügung gestellt, es sei denn, Sie und Google schließen einen schriftlichen Vertrag über den Austausch und die Übertragung dieser Daten.
Google behält sich das Recht vor, Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung (oder der Richtlinien, auf die im Rahmen dieser Vereinbarung Bezug genommen wird und die den Service betreffen) jederzeit dadurch zu ändern, dass die neue Vereinbarung mindestens 14 Tage vorab unter www.google.de/analytics/ und neue Richtlinien unter www.google.com/analytics/policies (oder jeder anderen URL, die Google nachfolgend zu diesen Zwecken benennt) abrufbar gemacht werden und Sie über die neue Geschäftsbedingungen und/oder Richtlinien in Kenntnis gesetzt werden, jeweils vorausgesetzt, dass die Änderungen unter Berücksichtung der Interessen von Google für Sie zumutbar sind. Setzen Sie die Benutzung des Service nach der Inkenntnissetzung fort, gilt dies als Erklärung der Annahme der Änderungen, sofern Sie sich zu den Änderungen innerhalb einer von Google gesetzten, zumutbaren Frist nicht ausdrücklich erklärt haben und sofern Google Sie auf die vorgesehene Bedeutung der fortgesetzten Benutzung besonders hinweist. Diese Klausel 14 gilt nicht, soweit von den Änderungen Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung betroffen sind.
Mit Ausnahme der Entgeltverpflichtungen ist keine der Parteien verantwortlich für Nichtleistungen oder verspätete Leistungen einer nach dieser Vereinbarung geschuldeten Leistung, sofern die Nichtleistung oder Verspätung auf Umständen beruht, die jenseits der zumutbaren Einflussnahme durch die jeweilige Partei liegen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Risiken der höheren Gewalt, Krieg, Terrorismus, Bürgerkrieg, staatlichen und gerichtlichen Anordnungen, Änderungen des anwendbaren Rechts, Störungen im Internet oder in sonstigen Formen der Datenübertragung, Arbeitskampf oder bei Pflichtverletzungen, Nichtleistungen oder Verspätungen durch die jeweils andere Partei, die der Erfüllung der Verpflichtung nach dieser Vereinbarung entgegenstehen.
Diese Vereinbarung enthält sämtliche Abreden zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes und ersetzt alle vorherigen Verträge oder Abreden gleich welcher Art zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
Die Nichtgeltendmachung oder verspätete Geltendmachung eines Rechtes oder eines Rechtsmittels nach dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht des Rechts oder Rechtsmittels und keinen Verzicht irgendwelcher sonstiger Rechte oder Rechtsmittel dar; die einzelne oder teilweise Ausübung irgendeines Rechtes oder Rechtsmittels nach dieser Vereinbarung steht der weiteren Ausübung von Rechten oder Rechtsmitteln nach dieser Vereinbarung nicht entgegen. Die Rechte und Rechtsmittel, die in dieser Vereinbarung vorgesehen sind, können kumulativ geltend gemacht werden und schließen gesetzliche Rechte und Rechtsmittel nicht aus.
Die Unwirksamkeit, Gesetzeswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit irgendeiner der Bestimmungen dieser Vereinbarung hat keine Auswirkung auf die Fortgeltung der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung.
Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder in Teilen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Google an Dritte abtreten oder in sonstiger Weise übertragen; Google darf die schriftliche Zustimmung nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigern oder verzögern. Google ist berechtigt, nach eigenem Willen Dritte bei der Leistungserbringung einzuschalten oder Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag insgesamt oder in Teilen auf Dritte zu übertragen. Diese Vereinbarung soll den Rechtsnachfolgern oder Abtretungsempfängern der Parteien zugute kommen und für diese verbindlich sein.
Die folgenden Vertragsklauseln dieser Vereinbarung sollen über die Beendigung der Vereinbarung hinaus Bestand haben: 3, 4.2, 5, 6,7, 8, und die Klauseln 10 bis 15 einschließlich.
Diese Vereinbarung begründet zwischen den Parteien keine Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft oder ein sonstiges gemeinschaftliches oder gesellschaftsähnliches Unternehmen gleich welcher Art. Aus dieser Vereinbarung folgt kein Recht der Parteien zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der jeweils anderen Partei. Keine der Parteien ist befugt, die jeweils andere Partei vertraglich zu verpflichten oder Verbindlichkeiten gegen die andere Partei in irgendeiner Weise und für irgendeinen Zweck zu begründen.
Alle Anzeigen und sonstigen Erklärungen nach dieser Vereinbarung sind auf postalischem Wege, Luftpost oder Kurier an das Legal Department mit der Adresse Google, Belgrave House, 76 Buckingham Palace Road, London SW1W 9TQ zu senden und gelten als wirksam mit Zugang. Anzeigen und sonstige Erklärungen von Google gegenüber Ihnen können per elektronische Post (Email) an die von Ihnen angegebnen E-Mailadressen erfolgen.
Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); soweit dies gesetzlich zulässig ist, vereinbaren die Parteien ferner, dass für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig ist.
Stand 01.11.2016
Quelle: Google Analytics